Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12 steht nun fest, dass der Auftrag zur Schnee- und Eisbeseitigung für ein Grundstück ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 280/12 ist der Vermieter nicht an die Mieterhöhungsfristen aus § 558 a BGB gebunden, sofern er sie nicht unter-, sondern überschreitet. (mehr …)
Nach einem Beschluss des BGH vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 149/13 darf ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis eines Mieters nach Abmahnung kündigen, wenn der Mieter dort eine gewerbliche Tätigkeit unterhält. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 13.11.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 413/12 ist eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nur unbegründet, sondern sogar unzulässig, wenn der Vermieter kein wirksames Mieterhöhungsverlangen formuliert hat. (mehr …)