Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2011 festgestellt, dass der Schadensersatz gemäß Verordnung EG 261/2004 sowohl materiellen als auch immateriellen Schadensersatz umfasst.
Die Beklagte Gesellschaft, die Air France, hatte vorgetragen, dass ein immaterieller Schaden nicht beansprucht werden könne. (mehr …)
In einem Urteil vom 1. Dezember 2011 hat der Europäische Gerichtshof EuGH durch seine 4. Kammer ausgeurteilt, dass Unternehmen, die ein werkseigenes Flugzeug haben, keine Erstattung der im Treibstoffpreis enthaltenen Mineralölsteuer verlangen können.
Nach § 4 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) war geregelt, dass Mineralöl steuerfrei verwendet werden darf von Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. (mehr …)
Der Kampf um Kunstflug in Rheinland-Pfalz geht weiter:
Das Bundesverkehrsministerium soll der DFS mitgeteilt haben, dass Kunstflug über Rheinhessen wegen der dichten Besiedelung grundsätzlich verboten sei.
Zunächst verwundert, dass hier scheinbar eine interne Verwaltungsanweisung geltendes Recht ändern soll. Grundsätzlich gilt § 1 LuftVG (Luftverkehrsgesetz):
Die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge ist frei. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 14.09.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 10/11 muss ein Vermieter dem Mieter nicht beliebige Modernisierungsarbeiten in der Wohnung gestatten, die diese auf eigene Kosten durchführen will.
Im vorliegenden Fall wollte der Mieter auf eigene Kosten eine moderne Heizungsanlage installieren (Gas-Etagenheizung), weil die Wohnung teilweise mit Kachelöfen, teilweise noch mit einer alten Elektroheizung beheizt wurde. (mehr …)