Verkehrsrecht / Bußgeldsachen

Bußgeld wegen zu schnellem Fahren: der Tatrichter muss Fehlerquellen durch Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung tragen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass der Tatrichter berücksichtigen muss, dass auch bei standardisierten Messmethoden, also auch bei der Video-Verkehrsüberwachungsanlage Provida (auch Police-Pilot-System genannt) nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mögliche Fehlerquellen systemimmanent sind. Insofern hat er diesen möglichen Fehlerquellen durch Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung Weiterlesen…

Von Sina, vor

Punkte reduzieren in Flensburg – das Punktekonto und Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR)

1. Punkteeintrag

Eingetragen werden:

-rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab € 40,00

-rechtskräftig festgestellte Straftaten

Zu beachten ist, dass nur rechtskräftige Taten eingetragen werden, also bei einem Bußgeldbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist. Wenn wirksam Einspruch eingelegt wurde oder ein Gerichtsverfahren läuft, darf keine Eintragung stattfinden. (mehr …)

Von Sina, vor

Schadenersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

Der BGH (vgl. Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalles von der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hinsichtlich des Ersatzes der von ihm erlittenen Schäden bei der Abrechnung auf fiktiver Basis darauf verweisen lassen muss, dass er – der Geschädigte – nicht die Kosten einer markengebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen könne, sondern nur denjenigen Betrag, den eine „freie Fachwerkstatt“ in Rechnung stellen würde.  (mehr …)

Von Sina, vor
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