Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.06.2010 zum Aktenzeichen XII ZR 171/08 kann der Vermieter einer Gewerberäumlichkeit den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen, wenn der Mieter dieser Übertragung zustimmt. Dabei reicht es nach Auffassung des BGH, dass im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, wonach die Parteien vereinbart haben, dass der Weiterlesen…
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 11.08.2010, Aktenzeichen VIII ZR 45/10, ist es für die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung im Wohnraummietrecht nicht erforderlich, dass der Vermieter die Kosten für die gewerblich genutzten Flächen im Vorwege abzieht, bevor er die Abrechnungen für die Wohnung erstellt hat. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 16.06.2010 – Az: VIII ZR 280/09 – ist der Mieter verpflichtet, bei einer gültigen Quotenklausel auch anteilige MWSt zu zahlen. Im Einzelnen:
Vermieter und Mieter stritten um anteilige Kosten für künftige Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war eine gültige Quotenklausel enthalten, wonach der Mieter zeitanteilig für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufzukommen hat, bevor diese fällig werden. Die Kosten sollten dabei aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes ermittelt werden. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen VIII ZR 85/09, darf ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der den DIN-Vorschriften entspricht, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert mit der Begründung, dass seine Wohnung eine unzureichende Trittschalldämmung zur darüber liegenden Wohnung habe. (mehr …)