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Klausel „alle anfallende Mehrarbeit ist mit abgegolten“ ist unwirksam

22.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Viele Arbeitsverträge beinhalten die Klausel, dass durch den vereinbarten Monatslohn auch etwaig angefallene Mehrarbeit mit abgegolten ist.

Das LAG Düsseldorf (Teilurteil v. 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07) hatte einen derartigen Fall zur Entscheidung vorliegen. Der Arbeitsvertrag im zu entscheidenden Fall unterfiel den Regelungen der §§ 305 ff BGB, also der so genannten AGB-Kontrolle. Der Vertrag war mehrfach verwandt worden und war für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das Landgericht hat hier entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der der (arbeitsvertraglich vereinbarte) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, unwirksam ist, wenn der Vertrag der Kontrolle der §§ 305 ff unterliegt. Weiterlesen »

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Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen unwirksam

19.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Eine betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen kann dann unwirksam sein, wenn in dem betroffenen Betrieb eine vertragliche Jahresarbeitszeitregelung getroffen wurde, nach der Guthabenstunden angespart werden können.

Das BAG (Urt. v. 08.11.2007 – 2 AZR 418/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob eine betriebsbedingte Kündigung (§ 1 II 1 KSchG) aus Witterungsgründen wirksam ist.  Weiterlesen »

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Sozialauswahl – grobe Fehlerhaftigkeit

10.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.01.2008 – 2 AZR 405/06) hatte zu entscheiden, ob eine Sozialauswahl, die die Unterhaltsverpflichtungen der Arbeitnehmer gem. § 1 III 1 KSchG  mit berücksichtigt, grob fehlerhaft ist, weil der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibetrag nicht mit der tatsächlichen Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder übereinstimmt.  Weiterlesen »

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Fahrverbot trotz Gefährdung der Existenz des Betroffenen

04.02.10 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Die Möglichkeiten, von einem Fahrverbot abzusehen, sind in den letzten Jahren immer geringer geworden, die Anforderungen an ein Absehen immer höher. Voraussetzung ist nach aktueller Rechtsprechung, dass durch das Fahrverbot die Existenz des Betroffenen existenziell bedroht ist. Weiterlesen »

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