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Entlastung für Gewerberaum-Vermieter: Keine Eile bei Nebenkostenabrechnungen

23.02.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil ist § 556 BGB, der für Wohnraummiete eine Abrechnungsfrist für Nebenkostenabrechnungen vorgibt, nicht entsprechend auf Gewerberaummietverträge anzuwenden:

Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 hat der Vermieter für Wohnraum die Nebenkostenabrechnung bekanntlich spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erstellen und dem Mieter zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen.  Weiterlesen »

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Klausel „alle anfallende Mehrarbeit ist mit abgegolten“ ist unwirksam

22.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Viele Arbeitsverträge beinhalten die Klausel, dass durch den vereinbarten Monatslohn auch etwaig angefallene Mehrarbeit mit abgegolten ist.

Das LAG Düsseldorf (Teilurteil v. 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07) hatte einen derartigen Fall zur Entscheidung vorliegen. Der Arbeitsvertrag im zu entscheidenden Fall unterfiel den Regelungen der §§ 305 ff BGB, also der so genannten AGB-Kontrolle. Der Vertrag war mehrfach verwandt worden und war für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das Landgericht hat hier entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der der (arbeitsvertraglich vereinbarte) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, unwirksam ist, wenn der Vertrag der Kontrolle der §§ 305 ff unterliegt. Weiterlesen »

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Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen unwirksam

19.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Eine betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen kann dann unwirksam sein, wenn in dem betroffenen Betrieb eine vertragliche Jahresarbeitszeitregelung getroffen wurde, nach der Guthabenstunden angespart werden können.

Das BAG (Urt. v. 08.11.2007 – 2 AZR 418/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob eine betriebsbedingte Kündigung (§ 1 II 1 KSchG) aus Witterungsgründen wirksam ist.  Weiterlesen »

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Sozialauswahl – grobe Fehlerhaftigkeit

10.02.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.01.2008 – 2 AZR 405/06) hatte zu entscheiden, ob eine Sozialauswahl, die die Unterhaltsverpflichtungen der Arbeitnehmer gem. § 1 III 1 KSchG  mit berücksichtigt, grob fehlerhaft ist, weil der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibetrag nicht mit der tatsächlichen Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder übereinstimmt.  Weiterlesen »

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