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Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“?

21.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Umstritten war bisher, ob der Vermieter seinen ausziehenden Mietern eine offizielle „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ erteilen muss, wenn diese gekündigt haben und im Begriff sind, eine neue Wohnung zu suchen.

Eine solche Bescheinigung beinhaltet die definitive, endgültige Erklärung des Vermieters, dass seine Mieter bei ihm keine Mietschulden mehr besitzen. Diese – oft voreilig und ungeprüft – erteilte Erklärung des Vermieters kann ihm im Rahmen einer späteren Abrechnung mit seinen Mietern zum Nachteil gereichen, da sie wie eine Generalquittung wirkt, er seinen Mietern also (ungewollt) damit auch bescheinigt, dass sie aus seinem Mietverhältnis nichts mehr schulden.

Der BGH hat jetzt im Urteil vom 30.09.2009, abgedruckt in Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2009, Seite 647, entschieden, dass der Vermieter vor endgültigem Mietende und abschließender Abrechnung über die Kaution nicht verpflichtet ist, eine solche Erklärung zur Weiterleitung an den neuen Vermieter abzugeben.

Er genügt seiner Treuepflicht aus dem Mietverhältnis vielmehr dadurch, dass er den Mietern bescheinigt, dass sie während der Mietzeit ihre Mieten immer pünktlich gezahlt und insoweit keine Auseinandersetzungen mit ihm heraufbeschworen haben. Eine solche Erklärung muss den Mietern für die Anbahnung eines neuen Mietverhältnisses genügen und belässt dem alten Vermieter das Recht, bei Mietende über eventuell doch noch vergessene Mietrückstände Abrechnung zu erteilen und diese gegebenenfalls der Kaution zu entnehmen.

mitgeteilt von Rechtsanwältin Martina Hinners, Kanzlei Brüggemann & Hinners, Hamburg

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben bei geringer Schadenshöhe

21.01.10 (Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Es entspricht der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg, dass im Falle einer Unfallflucht regelmäßig die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird, wenn ein Sachschaden von über 1.500,00 € vorliegt. In diesen Fällen wird bereits vorab nach § 111 a StPO der Führerschein beschlagnahmt.

Die Besonderheit in dem hier zu entscheidenden Fall – Geschäfts-Nr. 205 Gs 207/09 – war es, dass die Reparaturkosten ohne MWSt sich bereits auf knapp 3.000,00 € beliefen. Da es sich jedoch um einen sog. „wirtschaftlichen Totalschaden“ handelt, belief sich der gegenüber der gegnerischen Unfallversicherung liquidationsfähige Schaden jedoch nur auf lediglich 1.300,00 € nach der Berechnungsformel „Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert“.

Das Amtsgericht Hamburg hat hierzu nun erklärt, dass es auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, nicht jedoch auf die Reparaturkosten gem. Gutachten. Die vorläufige Beschlagnahme des Führerscheines wurde deshalb aufgehoben.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Rainer Frank, Kanzlei Brüggemann & Hinners, Hamburg

100221

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Keine Haftung aus Luftbeförderungsvertrag nach §§ 44 ff. LuftVG für Schnupperflüge

17.01.10 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß der Halter und Führer eines Flugzeuges nicht nach der strengen Haftung der §§ 44 ff. LuftVG haftet, wenn ein Mitflieger, der die Flugeigenschaften des Luftfahrzeuges kennen lernen möchte, während eines sogenannten „Schnupperfluges“ zu Schaden kommt. Weiterlesen »

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Vermieterkündigung ohne Einhaltung der Sperrfrist bei Wohnungsumwandlung

14.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

§ 577 a BGB enthält bekanntlich eine Sperrfrist, wonach der Vermieter Wohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, erst nach Ablauf einer bestimmten Frist – in Hamburg sind es zehn Jahre – kündigen kann. Um diesen teilweise sehr lästigen Kündigungsschutz für Mieter umgehen zu können, hatte der Vermieter nur die Möglichkeit, mit dem Mieter eine – oft teuer bezahlte – Aufhebungsvereinbarung zu treffen.

Inzwischen hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kündigungssperrfrist aus § 577 a BGB zwar weiterhin für Eigendarfskündigungen gilt, nicht aber zum Beispiel für den Fall, dass ein Vermieter die zu kündigende Wohnung für ein Au-Pair-Mädchen benötigt, das seinem Haushalt bisher nicht angehört hat.

Ein geschickter, aber nachvollziehbarer Schachzug, der für so manchen Vermieter hilfreich sein kann. Zur Erinnerung: Gemäß § 573 Abs. 1 Ziff. 2 BGB kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs nur kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder (bisher schon vorhandene) Angehörige seines Haushaltes benötigt. Dies trifft auf ein bisher noch nicht dem Haushalt angehörendes Au-Pair-Mädchen, das erst eingestellt werden soll, natürlich nicht zu, so dass offizieller Kündigungsgrund des Vermieters also auch nicht § 573 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist. Offizieller Kündigungsgrund für das Au-Pair-Mädchen kann hier nur § 573 Abs. 1 BGB sein, wonach der Vermieter kündigen kann, wenn allgemein ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. Weiterlesen »

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