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Bei Mieterhöhung gemäß § 558 BGB keine Widerrufsbelehrung erforderlich

04.02.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.10.2015 zum Aktenzeichen 5 C 267/15 ist der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen, das er nach den Vorschriften §§ 558 ff. BGB fertigt, nicht verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung beizufügen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eines Einfamilienhauses vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt. Der Mieter stimmte dem […]

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Vermieter muss bei Mieterhöhung durch den Hausverwalter nicht namentlich genannt werden

25.06.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.04.2014 zum Az. VIII ZR 231/13 muss eine Hausverwalter, die ein Mieterhöhungsverlangen formuliert, gegenüber dem Mieter die Vertretung nicht ausdrücklich offen legen und insbesondere den Vermieter nicht namentlich nennen. Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gefordert. Im Mieterhöhungsverlangen heißt es hierzu:

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Verkäufer kann Erwerber einer Wohnung zur Mieterhöhung ermächtigen

26.03.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.03.2014 zum Az VIII ZR 203/13 muss der Erwerber einer Wohnung nicht auf seine eigene Eintragung im Grundbuch warten, bevor er sich gegenüber dem Mieter als rechtmäßiger neuer Vermieter gerieren kann.

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Mieterhöhung mit längerer Zustimmungsfrist ist zulässig

22.01.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 280/12 ist der Vermieter nicht an die Mieterhöhungsfristen aus § 558 a BGB gebunden, sofern er sie nicht unter-, sondern überschreitet.

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