Urteile – Recht – Entscheidungen – Blog

  • Kategorien

  • Schlagwörter

  • RSS Feed einbinden

    Rechtsurteile auf Ihrer Webseite?
    - Kein Problem. Nutzen Sie unseren kostenlosen RSS-Feed und binden Sie unsere Beiträge in Ihre Seite ein.

    RSS Feed: www.rechtsurteile.com/feed

BGH: Keine Widerrufsbelehrung erforderlich für Mieterhöhung gemäß § 558 BGB

08.03.19 (Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17. Oktober 2018 (VIII ZR 94/17) steht nun endgültig fest, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung, die er über § 558 BGB fordert, keine Widerrufsbelehrung beifügen muss. Hierüber war in den vergangenen Monaten Unklarheit dadurch entstanden, dass sich verschiedene Untergerichte unterschiedlich geäußert hatten. Während das Amtsgericht Hamburg und Teile der […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

AG Köpenick: Mieter trägt Anwaltskosten bei verweigerter Mieterhöhung

08.03.19 (Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des AG Köpenick vom 4.9.2018 (7 C 199/18) darf der Vermieter auf Kosten des Mieters einen Rechtsanwalt einschalten, wenn der Mieter sich trotz diverser Mahnungen der Hausverwaltung geweigert hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer Wohnung vom Mieter über seine Hausverwaltung eine Mieterhöhung versenden lassen. Der Mieter […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Bei Mieterhöhung gemäß § 558 BGB keine Widerrufsbelehrung erforderlich

04.02.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.10.2015 zum Aktenzeichen 5 C 267/15 ist der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen, das er nach den Vorschriften §§ 558 ff. BGB fertigt, nicht verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung beizufügen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eines Einfamilienhauses vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt. Der Mieter stimmte dem […]

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Vermieter muss bei Mieterhöhung durch den Hausverwalter nicht namentlich genannt werden

25.06.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.04.2014 zum Az. VIII ZR 231/13 muss eine Hausverwalter, die ein Mieterhöhungsverlangen formuliert, gegenüber dem Mieter die Vertretung nicht ausdrücklich offen legen und insbesondere den Vermieter nicht namentlich nennen. Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gefordert. Im Mieterhöhungsverlangen heißt es hierzu:

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Seiten: 1 2 3 nächste