Allgemein
BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Nach alter Rechtsprechung begründeten Zuwendungen der Schwiegereltern regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art. Soweit die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, konnten die Schwiegereltern beim Scheitern der Ehe ihre Zuwendungen nicht mehr zurückverlangen. (mehr …)
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Dürfen Ermittlungsbeamte einen Bluttest anordnen?
Grundsätzlich ist für eine Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten vorher die Anordnung eines Richters einzuholen, insofern gilt der „Richtervorbehalt“. Ausnahmsweise dürfen Ermittlungspersonen auch selbst eine derartige Anordnung treffen, jedoch nur dann, wenn infolge der damit verbundenen Zeitverzögerung das Untersuchungsergebnis verfälscht werden würde. (mehr …)
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Hackenschuhe in der Wohnung
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.12.2009 (Geschäfts-Nr. 316 S 14/09) zum WEG-Recht entspricht die Nutzung von Schuhen mit harten Absätzen in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akustisch anfälligen Altbau, nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn diese nicht mit Teppich, sondern nur mit Fliesen bzw. Laminat ausgelegt ist. Nach Auffassung des Gerichtes ist es zumutbar, derartige Schuhe an der Wohnungseingangstür auszuziehen. (mehr …)