Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 20.11.2009 – 10 Sa 875/09) hatte einen Fall zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Arbeitsleistungen wirksam war. (mehr …)
Im Rahmen der baurechtlichen Beratung im Werkvertragsrecht wird von Seiten der Bauunternehmer immer wieder die Frage gestellt, ob sie berechtigt sind, Abschlagszahlungen zu verlangen oder ob es sich hierbei um sog. Vorauszahlungen handelt, die einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bedürfen.
Sowohl bei einem BGB-Bauvertrag als auch bei einem Bauvertrag nach VOB/B ist der Bauunternehmer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. (mehr …)
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.02.2010 Az: 6 Sa 682/09) hatte über die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Nutzung des Internets für private Zwecke zu entscheiden. (mehr …)
In letzter Zeit sind häufiger Fälle bekannt geworden, in denen die jeweiligen Arbeitsgerichte über die Frage zu entscheiden hatten, ob die Wegnahme von geringwertigen Sachen im Betrieb eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt. (mehr …)