Allgemein

Der leidige Streit um § 545 BGB: Der Vermieter kann der Vertragsverlängerung jetzt schon im Rahmen der Kündigung widersprechen.

Umstritten war bisher, ob ein Vermieter, der eine langfristige Kündigung ausspricht, die er nicht sofort durch Räumungsklage in die Tat umsetzt, seinen Widerspruch gem. § 545 BGB trotzdem schon in der Kündigung platzieren darf oder ob er Monate später, wenn der Mieter immer noch in den Räumen wohnt, daran denken muss, nach Ablauf der tatsächlichen Kündigungsfrist innerhalb von 14 Tagen noch einmal einen offiziellen Widerspruch gem. § 545 BGB zu formulieren.  (mehr …)

Von Sina, vor

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Konzern

Das Bundesarbeitsgericht (Urt.v. 23.04.2008 – 2 AZR 1110/06) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung ging.

Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit 1992 als bauleitender Monteur tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde 2004 von einer Unternehmensgruppe erworben.

Ende April 2005 traf die Geschäftsleitung der beklagten Arbeitgeberin sodann die Entscheidung, dass spätestens ab Juni 2005 keine Bauleitung im Montagebereich mehr durchzuführen sei und diese Aufgabe an andere Unternehmen, sei es an Fremdunternehmen oder auch an Unternehmen aus der Unternehmensgruppe S, vergeben werden sollte.

Der klagende Arbeitnehmer wurde sodann freigestellt und betriebsbedingt gekündigt. Hiergegen wehrte sich der Kläger mittels Kündigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht wurde der Klage zunächst stattgegeben, auf die Berufung der beklagten Arbeitgeberin wurde die Klage abgewiesen.  (mehr …)

Von Sina, vor

Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.05.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 122/09) können die Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, das sich gerade nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht.  (mehr …)

Von Sina, vor

Sind künftige Erstattungsansprüche von Patienten gegen private Krankenversicherer durch den Arzt pfändbar?

Das Landgericht Hamburg hatte im Jahr 2000 entschieden,  dass ein privat liquidierender Arzt künftige Erstattungsansprüche eines Privatpatienten gegen dessen private Krankenversicherung ausnahmsweise dann pfänden kann, wenn die Zwangsvollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Patienten erfolglos geblieben ist. Ferner musste die Pfändung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls der Billigkeit entsprechen. Dies sollte regelmäßig der Fall sein, wenn der Patient die Arztrechnung nicht bezahlt, obwohl seine Versicherung ihm den Betrag erstattet hat und außerdem bekannt ist, dass der Patient auch in anderen Fällen Arztrechnungen nicht bezahlt hat (Aktenzeichen 319 T 2/00). (mehr …)

Von Sina, vor
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