Allgemein

Mieter haften gemeinsam für Energieverbrauch

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.07.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 313/13 muss ein Mitmieter für den Stromverbrauch aufkommen, den der andere Mieter im Objekt verursacht hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter einer Wohnung den im Haus vorhandenen Gasanschluss genutzt und seine Wohnung geheizt, ohne mit dem zuständigen Versorger einen entsprechenden Liefervertrag abzuschließen. Dies fiel erst auf, als schon 6.900,00 € Rückstand an Gaskosten entstanden waren. Mitmieter der Wohnung war eine zweite Person, die in der Wohnung nie gelebt, sondern nur den Mietvertrag mit unterschrieben hatte. (mehr …)

Von Sina, vor

Mit dem Einpflanzen wird Hecke Eigentum des Vermieters

Nach einem Urteil des Landgerichtes Detmold vom 26.03.2014 zum Aktenzeichen 10 S 218/12 werden Pflanzen, die ein Mieter im mietereigenen Garten ausbringt, in dem Augenblick Eigentum des Vermieters, wo sie eingepflanzt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Mieter von Anfang an (Scheinbestandteil!) die Absicht hatte, die Pflanzen wieder zu entfernen. (mehr …)

Von Sina, vor

Zuverlässigkeit eines Luftfahrers nach § 7 LuftSiG steht in engem ursächlichem Zusammenhang mit etwaigen Eintragungen von Straftaten im Bundeszentralregister

StandardDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer neuen Entscheidung vom 19.10.2011dargelegt,dass es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG maßgeblich auf strafrechtliche Verurteilungen ankommt, die im Bundeszentralregister eingetragen sind. Das Verwaltungsgericht hat einerseits klargestellt, dass eine Verwaltung im Rahmen der Zuverlässigkeit so lange erfolgen kann,wie die Tat nach §§ 51 BZRG,52 BZRG und 47 Abs.3 BZRG eingetragen bzw. nicht gelöscht ist Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass weniger schwerwiegend Taten, insbesondere, wenn sie zeitlich weit zurück legen, durchaus auch weniger schwerwiegend zu gewichten sein  können. (mehr …)

Von Sina, vor
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