Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.07.2014 zum Aktenzeichen V ZR 229/13 kann ein Falschparker nicht in beliebiger Höhe zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet werden, die er dadurch verursacht hat, dass er auf einer privaten Parkfläche falsch geparkt hat. (mehr …)
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.11.2011, I-20 U 191/11 die wenig nachvollziehbare Rechtsansicht geäußert, dass ein Vereinsmitglied nicht Dritter im Sinne der Luftfahrtkaskobedingungen sei. Dies hätte nach Ansicht des OLG Hamm zur Folge, dass der Versicherer ein Vereinsmitglied, welches grob fahrlässig ein Luftfahrzeug des Vereins beschädigt, nicht in Regress hätte nehmen können. (mehr …)
In den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen der meisten Luftfahrtversicherer und insbesondere auch den AVB400 gibt es eine Lizenzklausel, die lautet:
„Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten.“ (mehr …)
Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.07.2013 zum Az. 67 S 232/13 besteht auf Seiten des Vermieters zumindest ein ordentliches Kündigungsrecht dann, wenn der Mieter einen Mitarbeiter oder Beauftragten des Vermieters nötigt, indem er ihn beispielsweise grundlos am Verlassen der Wohnung hindert. (mehr …)