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Ist § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit Europarecht vereinbar?

Mit den neuen Teil-FCL-Lizenzen gibt es endlich eine europäische Lizenz. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.

Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren15. November 2013
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Selbstauskunft: Mieter muss fristlose Kündigung offenbaren

Nach einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichtes Kaufbeuren vom 07.03.2013 zum Az. 6 C 272/13 ist ein Mieter im Rahmen einer Selbstauskunft verpflichtet, auf die Frage des Vermieters nach einer fristlosen Kündigung des Vormietverhältnisses wahrheitsgemäß zu antworten. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
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Mietminderungsbefugnis wenn alter Keller feucht ist

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12.03.2013 zum Aktenzeichen 63 S 628/12 stellt ein durchfeuchteter Keller einen Mangel der Mietsache dar, selbst wenn das Haus schon älter (hier Baujahr 1939) ist. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
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Keine Haftung des Vermieters für eine verstopfte Dachrinne im Sommer

Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.03.2013 (Az. I-24 U 256/11) kann ein Mieter einer Lagerhalle nicht erwarten, dass ein Vermieter im Sommer quasi einmal im Monat die Dachrinnen des Objektes kontrolliert, um Verstopfungen zu vermeiden. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
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