Mittlerweile haben zwar 11 von 16 Bundesländern Vorschriften in ihre Landesbauordnungen aufgenommen, wonach Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern auszurüsten sind, wobei diese Verpflichtung durch den Vermieter zu erfüllen ist. (mehr …)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Karlsruhe vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen 6 C 387/12 darf ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Ehemann der Mieterin den Hausmeister mit einem Messer angreift. (mehr …)
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schorndorf vom 05.07.2012 zum Aktenzeichen 6 C 1166/11 lässt sich im Mietvertrag über eine Mietvertragsklausel nicht pauschal regeln, dass sämtliche Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft automatisch auch für den Mieter verbindlich sind. (mehr …)
Nach einem Beschluss des BGH vom 22.01.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 329/11 kommt es für die Frage, ob der Mieter in seiner Mietwohnung einen Hund halten darf, allein darauf an, welche mietvertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter existieren. (mehr …)