Allgemein

Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren in einer Bußgeldsache – dieselbe Angelegenheit i. S. d. RVG?

Stellt die rechtsanwaltliche Vertretung im vorbereitenden Verfahren und im Hauptverfahren einer Bußgeldsache eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des RVG dar? Die ADAC Rechtsschutz Versicherungs- AG sieht dies so und verweigert die zweifache Zahlung der Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG). Dabei beruft sie sich auf die „herrschende Rechtsprechung“, wonach in Bußgeldverfahren das vorbereitende Verfahren und das Hauptverfahren eine Angelegenheit darstellten, so dass die in Rede stehende Pauschale nur einmal geltend gemacht werden könne. (mehr …)

Von Sina, vor

16 Punkte und Führerschein entzogen?

Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG.

Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip.

Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist im Augenblick aber eindeutig. Worum geht es ? (mehr …)

Von Sina, vor

§ 554 BGB: Modernisierungsmaßnahmen – Pflicht des Vermieters, auf den tatsächlichen Wohnungszustand abzustellen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 25/12 muss der Vermieter bei Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und der damit zusammenhängenden Frage, ob eine wirkliche Verbesserung der Mietsache eintritt, auf den tatsächlichen Wohnungszustand abstellen und nicht auf den Zustand, den er selbst bei Mietbeginn als Ist-Zustand übergeben hat. (mehr …)

Von Sina, vor

Vermieter muss für eine Wohnung Wärme zwischen 20 und 22 Grad liefern

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 13.04.2012 zum Aktenzeichen 201 C 481/10 muss ein Vermieter, der eine Wohnung mit Heizung vermietet, dafür Sorge tragen, dass in der Wohnung Temperaturen von 20 bis 22 Grad in den Haupträumen und 18 bis 20 Grad in den Nebenräumen erreicht werden. Dazu muss die Temperatur auch in den einzelnen Räumen individuell regulierbar sein. (mehr …)

Von Sina, vor
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