Gibt ein Prozessbevollmächtigter bei Einreichung der Klage einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten an, so gilt dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Zustellung der Klage durch das Gericht erfolgt dann nur an ihn. Wenn dieser Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 11.07.2012 zum Az. VIII ZR 36/12 darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nur mit solchen Ansprüchen verrechnen, die tatsächlich aus dem Mietverhältnis stammen. Ansprüche, die mit dem Mietverhältnis nichts zu tun haben, dürfen nicht aus dem Kautionsguthaben befriedigt werden. (mehr …)
In einem Hinweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass grundsätzlich auch eine im unteren Bereich der Strafbarkeit liegende Verurteilung – hier zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung – die Untauglichkeit als Luftfahrer herbeiführt. Als Pilot bzw. Inhaber einer Pilotenlizenz muss bei der Tauglichkeit ein hoher Maßstab angesetzt werden. Das Gericht hat Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 18.07.2012 zum Az. XIII ZR 1/11 darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter Beträge, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, nicht bezahlt. (mehr …)