Allgemein

LBA fordert die Einhaltung von Passagier- und Frachtkontrollen auch an Verkehrslandeplätzen

Das LBA hat mit Schreiben vom 17.08.2010 an ein Luftfahrtunternehmen Folgendes festgestellt:

Aus Art. 13 der VO (EG) 300/2010 folgt die Verpflichtung, ein Sicherheitsprogramm aufzustellen. Eine Beschränkung auf Luftfahrtunternehmen mit Luftfahrzeugen einer bestimmten Gewichtsklasse enthält die Vorschrift nicht. Als Verordnung der Europäischen Union gilt die genannte Vorschrift unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ist also von allen Luftfahrtunternehmen zu beachten. (mehr …)

Von Sina, vor

Sperrmüllkosten künftig als Betriebskosten umlagefähig

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 13.01.2010 zum Aktenzeichen VIII 137/09 sollen – zumindest für preisgebundenen Wohnraum – künftig Kosten des Vermieters für die Abfuhr von Sperrmüll im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umlagefähig sein. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Abfuhr nicht jährlich erfolgt, sondern nach Bedarf in regelmäßigen Abständen. Dabei Weiterlesen

Von Sina, vor

Probezeitkündigung – Schadenersatz – Entschädigungsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Bremen (Urteil vom 29.06.2010 – 1 Sa 29/10) hatte über folgende Frage zu entscheiden: Steht die sog. „Ausschließlichkeitsanordnung“ des § 2 IV AGG, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, dem Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG entgegen?

Im hier zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um einen Schadenersatz- bzw. Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer Probezeitkündigung.

Die beklagte Arbeitgeberin, ein Logistikunternehmen, hatte die klagende Arbeitnehmerin, die deutsche Staatsangehörige ist, jedoch mit einem russischen Akzent spricht, im Rahmen der Probezeit gekündigt. (mehr …)

Von Sina, vor
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