Eine betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen kann dann unwirksam sein, wenn in dem betroffenen Betrieb eine vertragliche Jahresarbeitszeitregelung getroffen wurde, nach der Guthabenstunden angespart werden können.
Das BAG (Urt. v. 08.11.2007 – 2 AZR 418/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob eine betriebsbedingte Kündigung (§ 1 II 1 KSchG) aus Witterungsgründen wirksam ist. (mehr …)
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.01.2008 – 2 AZR 405/06) hatte zu entscheiden, ob eine Sozialauswahl, die die Unterhaltsverpflichtungen der Arbeitnehmer gem. § 1 III 1 KSchG mit berücksichtigt, grob fehlerhaft ist, weil der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibetrag nicht mit der tatsächlichen Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder übereinstimmt. (mehr …)
Sieht eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauwerkvertrages enthaltene Vertragsstrafenklausel vor, dass der Auftragnehmer für den Einsatz von Schwarzarbeitern eine Vertragsstrafe zu zahlen habe, stellt dies eine unangemessene Benachteiliung des Auftragnehmers dar, sofern die Vertragsstrafeklausel keine Begrenzung der verwirkten Vertragsstrafe der Höhe nach enthält. (mehr …)