EUGH stärkt die Rechte der Piloten – das Urlaubsentgelt umfasst auch Zulagen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Entscheidung vom 15. September 2011 festgestellt, dass Linienpiloten während ihres Jahresurlaubes nicht nur Anspruch auf ihr Grundgehalt haben, sondern dass, wenn sie zusätzlich eine Flugstunden- oder Abwesenheitszulage erhalten, diese anteilig auch dem Urlaubsentgelt zuzuschlagen ist. Die anderslautende arbeitsvertragliche Regelung der British Airways Weiterlesen…

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze von 65 Jahren

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 22.02.2011 – 4 Sa 76/10) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Klausel eines Arbeitsvertrages, die ein „automatisches“ Ausscheiden des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren vorsah, wirksam ist.

Hiergegen hatte der Arbeitnehmer Klage erhoben und behauptet, die Altersgrenze von 65 Jahren stelle einen Verstoß gegen § 19 AGG dar, sei mithin eine Diskriminierung wegen des Alters. (mehr …)

Von Sina, vor

Anwendbares Arbeitsrecht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen

Der EuGH (Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10) hatte über die Frage zu entscheiden, welches Recht welchen Staates auf einen Arbeitsvertrag Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten ausübt.

Im vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Lkw-Fahrer, der in Deutschland wohnt und seit 1998 als Fahrer bei einer Gesellschaft in Luxemburg beschäftigt gewesen ist.

Die Arbeitgeberin ist auf den Transport von Blumen und anderen Pflanzen von Dänemark vor allem nach Deutschland spezialisiert, liefert allerdings auch in andere EU-Länder.

Die Abstellplätze für die Lkw befinden sich in Deutschland, wo die beklagte Arbeitgeberin aber weder einen Gesellschaftssitz hatte noch über Geschäftsräume verfügte.  (mehr …)

Von Sina, vor

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht generell eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 26.11.2010 – 10 Sa 1823/10) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Mitarbeiterin, die sich selbst ohne Zustimmung des Arbeitgebers beurlaubt hatte, die fristlose Kündigung ausgesprochen bekam.

Das zuvor zuständige Arbeitsgericht hatte die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage abgewiesen, das nunmehr im Rahmen der Berufung zuständige Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung aufgehoben und die Kündigung für unwirksam erklärt. (mehr …)

Von Sina, vor
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