Kein Zugriff auf die Kaution während des Mietverhältnisses

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.05.2014 zum Az. VIII ZR 234/13 ist es einem Vermieter verwehrt, während eines laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen auf die vom Mieter geleistete Kaution zurückzugreifen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich im Mietvertrag eine Zusatzvereinbarung findet, nach der sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen kann. (mehr …)

Von Sina, vor

Vermieter muss bei Mieterhöhung durch den Hausverwalter nicht namentlich genannt werden

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.04.2014 zum Az. VIII ZR 231/13 muss eine Hausverwalter, die ein Mieterhöhungsverlangen formuliert, gegenüber dem Mieter die Vertretung nicht ausdrücklich offen legen und insbesondere den Vermieter nicht namentlich nennen. Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gefordert. Im Mieterhöhungsverlangen heißt es hierzu: (mehr …)