Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.07.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 376/13 soll es für die Einordnung von Mischmietverhältnissen (Abgrenzung Wohnraum zu Gewerbe) künftig nicht mehr maßgeblich darauf ankommen, ob der Mieter in dem gewerblich betriebenen Mietteil seinen Lebensunterhalt verdient oder nicht. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.06.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 10/14 kann der Vermieter den gem. § 545 BGB erforderlichen Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses auch dadurch fristgerecht platzieren, dass er im Rahmen der Frist zwar keinen Widerspruch formuliert, aber eine entsprechende Klage einreicht, sofern diese demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt wird. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 28.05.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 6/13 darf der Vermieter einer Gewerberaumeinheit eine Betriebskostenabrechnung, die der Mieter schon gezahlt hat, nachträglich noch korrigieren und zu Lasten des Mieters ändern, so dass sich eine höhere Nachzahlung ergibt. (mehr …)
Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.07.2013 zum Az. 67 S 232/13 besteht auf Seiten des Vermieters zumindest ein ordentliches Kündigungsrecht dann, wenn der Mieter einen Mitarbeiter oder Beauftragten des Vermieters nötigt, indem er ihn beispielsweise grundlos am Verlassen der Wohnung hindert. (mehr …)