Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 22.10.2012 zum Aktenzeichen 202 C 259/12 muss ein abgesägter Baumstumpf seitens des Vermieters in der Nähe eines Parkplatzes nicht zwingend so komplett beseitigt werden, dass man diese Fläche auch zum Abstellen von Fahrzeugen nutzen kann. (mehr …)
Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 152/12 ist vorübergehend ansteigender Verkehrslärm kein Minderungsgrund für den Mieter einer Wohnung. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.11.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 41/11 ist für die Berechnung einer Indexmieterhöhung der neue Verbraucherpreisindex anwendbar, wenn der ursprünglich vereinbarte Index (hier: Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in Deutschland) nicht mehr fortgeführt wird. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 07.11.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 119/12 kann ein Vermieter die Wartung der Gastherme im Formularmietvertrag auch dann auf den Mieter umlegen, wenn für diese Wartungskosten keine Obergrenze im Vertrag vorgesehen ist. (mehr …)