Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Rudolstadt vom 16.02.2012 zum Aktenzeichen 1 C 529/11 ist eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam, wenn sie auf eine beigefügte Anlage einer Abrechnungsfirma verweist, diese Abrechnung aber nicht beigefügt ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Beschluss vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen IIX ZR 237/11 hatte der BGH eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu beurteilen, die fast identisch war mit der, die er vor einigen Jahren in den Standard-Genossenschaftsverträgen schon als unwirksam kassiert hatte. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 10.01.2012 zum Aktenzeichen 409 C 146/10 greift das Sonderkündigungsrecht für ein Zweifamilienhaus aus § 573 a BGB, wonach der Vermieter einer Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einfach ohne Angabe von Kündigungsgründen kündigen kann, wirklich nur dann, wenn im Haus neben der Wohnung des Vermieters nur noch eine andere Wohnung vorhanden ist. Gibt es daneben noch weitere Wohnräume, die zwar keine abgeschlossene Wohnung darstellen, aber als dritte „gestückelte“ Wohnung zu bewerten sind, kann das Sonderkündigungsrecht zugunsten des Vermieters aus § 573 a BGB keine Wirksamkeit mehr entfalten. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 25/12 muss der Vermieter bei Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und der damit zusammenhängenden Frage, ob eine wirkliche Verbesserung der Mietsache eintritt, auf den tatsächlichen Wohnungszustand abstellen und nicht auf den Zustand, den er selbst bei Mietbeginn als Ist-Zustand übergeben hat. (mehr …)