Mietrecht

Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Betriebskosten bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 16.11.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/11 hat ein Mieter nicht generell Anspruch darauf, vom Vermieter die Zusammensetzung der vereinbarten Betriebskostenpauschale zu erfahren oder von ihm zu hören, wie hoch die tatsächlichen jährlichen Betriebskosten sind. Im Einzelnen:

Im vorliegenden Fall hat der Mieter mit dem Vermieter eine monatliche Betriebskostenpauschale von 190,00 € vereinbart und hält sie für von Anfang an zu hoch. Er verlangt daher vom Vermieter Auskunft über die tatsächlich jährlich anfallenden Betriebskosten und möchte Einsicht in die entsprechenden Belege. (mehr …)

Von Sina, vor

Mehr Entscheidungsfreiheit des Vermieters bei der Modernisierung

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 14.09.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 10/11 muss ein Vermieter dem Mieter nicht beliebige Modernisierungsarbeiten in der Wohnung gestatten, die diese auf eigene Kosten durchführen will.

Im vorliegenden Fall wollte der Mieter auf eigene Kosten eine moderne Heizungsanlage installieren (Gas-Etagenheizung), weil die Wohnung teilweise mit Kachelöfen, teilweise noch mit einer alten Elektroheizung beheizt wurde.  (mehr …)

Von Sina, vor

Schönheitsreparaturen: Verpflichtung zum „Weißen der Wände“ kann zur Unwirksamkeit der Klausel führen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.09.2011 (Az.: VIII ZR 47/11) ist in einem Formularmietvertrag die Schönheitsreparaturklausel unzulässig, die dem Mieter das „Weißen der Decken und Oberwände“ auferlegt. Der Mieter war laut Formularmietvertrag zum „Weißen der Decken und Oberwände“ verpflichtet und hat sich bei Mietende geweigert, in der Wohnung noch Schönheitsreparaturen Weiterlesen

Von Sina, vor
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