Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Wedding vom 05.04.2011 zum Az. 16 C 513/10 ist es zulässig, dass der Vermieter einen Müllschlucker in einer Wohnanlage schließt, ohne dass die Mieter Anspruch auf Beibehaltung dieser Bequemlichkeit haben und ohne dass ihnen ein Recht zur Mietminderung zusteht. Das Gericht hat dem klagenden Vermieter, Weiterlesen
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.03.2011 zum Az. 24 U 102/10 kann der Vermieter ein Gewerbemietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ihm gegenüber bezüglich der Ursache eines Schadens an der Mietsache falsche Angaben macht. (mehr …)
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Köln zum Az. 219 C 302/08 muss eine Betriebskostenabrechnung nicht nur verständlich sein, sondern darf dem Mieter auch keine überobligationsmäßige Bearbeitungszeit abverlangen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Abrechnung, die mehr als 80 Seiten hatte. Hier hat das Gericht entschieden, dass es dem Mieter Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 3. August 2011 zum Aktenzeichen XII ZR 205/09 ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unwirksam, wenn sie dem Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den allgemeinen Verwaltungskosten auch noch so genannte „Center-Management-Kosten“ auferlegt, die nicht näher aufgeschlüsselt sind. Im Einzelnen: (mehr …)