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Umwandlung von Lizenzen in Part-FCL Lizenzen auch ohne Tauglichkeitszeugnis

Die Luftfahrtbehörden haben sich immer gesträubt, Lizenzen in Teil-FCL-Lizenzen umzuwandeln, wenn kein aktuelles Tauglichkeitszeugnis vorgelegt werden konnte.

Dieses ist für die betroffenen Piloten eine Katastrophe: (mehr …)

Von Sina, vor 12 Jahren12. Februar 2015

Allgemein

Eigenbedarf kann auch bei erst vor Kurzem abgeschlossenen Mietvertrag geltend gemacht werden

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 04.02.2015 zum Az. XIII ZR 154/14 kann ein Vermieter unter Umständen auch schon nach zwei Jahren ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf wieder kündigen, selbst wenn keine unvorhersehbaren Gründe den Eigenbedarf rechtfertigen, sondern der Vermieter diesen Eigenbedarf auch bei gehöriger Planung hätte voraussehen können. (mehr …)

Von Sina, vor 12 Jahren

Allgemein

Nachbesserung auch für die Nano-Versiegelung bei Garantiereparaturen?

Wenn eine Garantiereparatur an der Außenhaut eines Wohnmobils durchgeführt wird, beispielsweise der Ersatz einer Tür, stellt sich die Frage, ob im Zuge der Gewährleistungsarbeiten nach § 439 BGB auch die Nano-Versiegelung nachgebessert werden muss. (mehr …)

Von Sina, vor 12 Jahren

Allgemein

Modernisierungsmieterhöhung: Instandsetzungsaufwand kann auch durch Angabe einer Quote ermittelt werden

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17.12.2014 zum Az. VIII ZR 88/13 ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Instandsetzungsmaßnahmen, die bei Beginn einer Modernisierung fällig wären, kostenmäßig aus der Modernisierung herauszurechnen. Dieser Kostenanteil darf nicht in die Modernisierungsmieterhöhung einfließen. (mehr …)

Von Sina, vor 12 Jahren

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