Nebenkostenabrechnung: Gemeinsame Abrechnung bei gemeinsamer Fernwärme zulässig

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 02.02.2011, Aktenzeichen VIII ZR 151/10, kann ein Vermieter zwei Gebäude als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn sie von einem gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.

Der Streit zwischen Vermieter und Mieter war entbrannt, weil der Vermieter bei der Abrechnung den gesamten Gebäudekomplex als Wirtschaftseinheit zugrunde gelegt hatte, was der Mieter beanstandete. Er berief sich darauf, dass es im Mietvertrag keinen entsprechenden Hinweis auf eine Abrechnung zusammen mit dem Nachbargebäude gab und meinte, dass der Vermieter dann eine solche Wirtschaftseinheit nicht bilden kann. (mehr …)

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Testament auch für kinderlose Ehepaare ratsam

Oft sind Ehepaare der Meinung, dass sie kein Testament benötigen, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist. Sie gehen davon aus, dass der andere Ehegatte Alleinerbe sein wird.

Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Eheleute sind nämlich nicht miteinander verwandt. Dies hat zur Folge, dass der hinterbliebene Ehegatte zwar das so genannte „Ehegattenerbrecht“ für sich beanspruchen kann (regelmäßig in diesen Fällen 3/4 der Erbmasse). Im Übrigen aber bleibt es bei dem „normalen“ gesetzlichen Erbrecht unter Verwandten. Wenn also noch Verwandte des verstorbenen Ehegatten leben sollten – gleich welcher Ordnung, egal also ob Geschwister, Eltern, Cousin, etc. – dann ist der nächste Verwandte gleichfalls als Erbe berufen! (mehr …)

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