Allgemein

Bußgeld wegen zu schnellem Fahren: der Tatrichter muss Fehlerquellen durch Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung tragen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass der Tatrichter berücksichtigen muss, dass auch bei standardisierten Messmethoden, also auch bei der Video-Verkehrsüberwachungsanlage Provida (auch Police-Pilot-System genannt) nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mögliche Fehlerquellen systemimmanent sind. Insofern hat er diesen möglichen Fehlerquellen durch Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung Weiterlesen

Von Sina, vor

Vermieter kann Müllschlucker abschaffen

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Wedding vom 05.04.2011 zum Az. 16 C 513/10 ist es zulässig, dass der Vermieter einen Müllschlucker in einer Wohnanlage schließt, ohne dass die Mieter Anspruch auf Beibehaltung dieser Bequemlichkeit haben und ohne dass ihnen ein Recht zur Mietminderung zusteht. Das Gericht hat dem klagenden Vermieter, Weiterlesen

Von Sina, vor

Betriebskostenabrechnung muss verständlich sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Köln zum Az. 219 C 302/08 muss eine Betriebskostenabrechnung nicht nur verständlich sein, sondern darf dem Mieter auch keine überobligationsmäßige Bearbeitungszeit abverlangen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Abrechnung, die mehr als 80 Seiten hatte. Hier hat das Gericht entschieden, dass es dem Mieter Weiterlesen

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