Allgemein

Vertragliche Vereinbarung über Flugplatznutzungsrecht spätestens 30 Jahre nach Vertragsschluss kündbar

Ein Verkehrslandeplatz (VLP) hat mit Anwohnergemeinden eine Vereinbarung über die Nutzung des Flugplatzes geschlossen, bei der geregelt wurde, dass die Gemeinde einerseits einem Ausbau zustimmt, andererseits aber auch Beschränkungen auferlegt werden.

Eine derartige Vereinbarung war im vorliegenden Fall nach 30 Jahren kündbar, und zwar direkt oder analog gemäß § 544 BGB. (mehr …)

Von Sina, vor

BGH: Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Vermieters für Kohleöfen oder Elektroinstallation

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 01.06.2011 zum Az. VIII ZR 310/10 ist ein Vermieter ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Kohleöfen in der Wohnung seines Mieters regelmäßig kontrollieren zu lassen. Wenn kein Anlass für den Verdacht besteht, dass der Kohleofen defekt sein könnte, ist der Vermieter von sich aus nicht verpflichtet, in der Wohnung installierte Öfen bzw. deren Wandanschlüsse ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit oder Dichtigkeit zu kontrollieren. (mehr …)

Von Sina, vor

Kaution des Mieters bleibt auch nach mehreren Eigentumswechseln sicher

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.06.2011 zum Az. VIII ZR 304/10 haftet ein Vermieter seinem Mieter auf Rückgabe der Kaution bzw. einer gegebenen Mietbürgschaft, selbst wenn dieser Vermieter die Mietsicherheit persönlich nie erhalten hat. Dies gilt nach Auffassung des BGH selbst für den Fall, dass das vermietete Objekt vorher schon einmal verkauft und die Mietsicherheit hierbei schon nicht weitergegeben wurde. (mehr …)

Von Sina, vor
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