Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 3. August 2011 zum Aktenzeichen XII ZR 205/09 ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unwirksam, wenn sie dem Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den allgemeinen Verwaltungskosten auch noch so genannte „Center-Management-Kosten“ auferlegt, die nicht näher aufgeschlüsselt sind. Im Einzelnen: (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27.07.2011 zum Az. VIII ZR 316/10 dürfen Vermieter und Mieter einvernehmlich den eigentlich gesetzlich festgeschriebenen Abrechnungszeitraum für Nebenkostenabrechnungen einmalig verändern, wenn dies in der Absicht geschieht, künftig auf eine kalenderjährliche Abrechnung umzustellen. (mehr …)
Ist ein Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgreich, muss die Verwaltungsbehörde auch über die Kosten entscheiden. Hierbei sind zwei Entscheidungen zu treffen: (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 28.05.2010, Az. 6a S 126/09, ist ein Vermieter nicht verpflichtet, einem Mieter einen Außenbriefkasten zu stellen, der für den Briefträger jederzeit auch vor dem Haus von außen zugänglich ist.
Die Wohnung des Mieters liegt in einem Mehrfamilienhaus und hat Innenbriefkästen, die im Hausflur angebracht sind und von außen nicht ohne Haustürschlüssel erreicht werden können. Für die Postzustellung hatte der Vermieter dem Briefträger der Post sowie den Zustellern diverser privater Zustelldienste Schlüssel gegeben, damit diese die Briefkästen bedienen können. (mehr …)