Nach einem Urteil des BGH vom 31.10.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 126/11 ist der Mieter von Gewerberäumen nicht verpflichtet, eine Baumaßnahme, die er eigentlich zu dulden hätte, zu akzeptieren, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage in Gefahr gerät. (mehr …)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer neuen Energieeinsparverordnung beschlossen, die allerdings erst ab Januar 2014 in Kraft treten soll. (mehr …)
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Lörrach vom 24.05.2012 zum Aktenzeichen 4 C 50/12 kann ein Vermieter eine 113 m² große Wohnung, die bisher von zwei Personen bewohnt wurde, für sich allein wegen Eigenbedarf kündigen. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Bremen vom 15.11.2012 zum Aktenzeichen 9 C 346/12 kann der Vermieter ohne Vorankündigung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma mit der Treppenhausreinigung beauftragen, wenn der Mieter die mietvertraglich geschuldete Treppenhausreinigung nicht erledigt. (mehr …)