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Urteile - Recht - Entscheidungen - Blog

Allgemein

US-Experimentals dürfen in Deutschland weiterhin betrieben werden

Das LBA hatte zu Beginn dieses Jahres keine Einfluggenehmigungen (Permit to Fly) für US-Experimentals mehr erteilt. Dieses war dadurch ausgelöst worden, dass ein Mitarbeiter der FAA erklärt hätte, dass die FAA die US-Experimentals in Deutschland nicht überwache. Dieses Statement ist Weiterlesen

Von Sina, vor 14 Jahren1. Juni 2012
Allgemein

Namensschilder sind keine Betriebskosten

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Augsburg vom 11.01.2012 (Az. 21 C 4988/11) darf der Vermieter die Kosten für Namensschilder neu eingezogener Mieter nicht über die Betriebskosten abrechnen und damit allen Mietern anteilig in Rechnung stellen. (mehr …)

Von Sina, vor 14 Jahren
Allgemein

Flüge nach Italien wieder möglich – Luxussteuer endgültig geändert

Unter massivem Einsatz der deutschen AOPA in Zusammenarbeit mit der IAOPA und der AOPA Italien ist es gelungen, die italienische Luxussteuer auf private Luftfahrzeuge zu ändern. Nach dem neuen Gesetz wird die Steuer für private Luftfahrzeuge nur noch dann erhoben, Weiterlesen

Von Sina, vor 14 Jahren
Allgemein

Mieter muss nach Vorschuss für Mangelbeseitigung diese auch in Angriff nehmen

Nach einem Beschluss des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XIII ZR 63/11 muss ein Mieter, der vom Vermieter einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache erhalten hat, die Mangelbeseitigung dann auch kurzfristig in Angriff nehmen. Tut er dies nicht, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. (mehr …)

Von Sina, vor 14 Jahren
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