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Urteile - Recht - Entscheidungen - Blog

Allgemein

Fluggesellschaft hat Auskunftsanspruch gegen Flughafenbetreiber über die von dem Flughafen mit Konkurrenten abgeschlossenen Verträge über Entgelte

Der BGH hat in einer Entscheidung vom Juli 2011 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die einen Flughafen nutzt, einen Auskunftsanspruch darüber hat, welche Individualverträge der Flughafen mit Konkurrenten über die zu zahlenden Flughafenentgelte geschlossen hat. (mehr …)

Von Sina, vor 14 Jahren
Allgemein

Bei Vorerkrankungen tragen Unfallversicherer die volle Beweislast für die Mitwirkung am Versicherungsfall

Der BGH hat im November 2011 ausgeurteilt, dass der Versicherer den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür erbringen muss, dass Krankheiten oder Gebrechen bei durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung mindestens zu 25% mitgewirkt haben. Weiterlesen

Von Sina, vor 14 Jahren22. Mai 2012
Allgemein

Flugdienst und Ruhezeiten – Welche Regelungen gelten eigentlich?

Grundsätzlich sind Flugdienst und Ruhezeiten nur in gewerblichen Luftfahrtunternehmen verbindlich. Hier gilt vorrangig die Regelung im OM (Operational Manual), regelmäßig im Part „A“.

Basierend auf den Regelungen der EU-OPS kann man nach folgendem Schema rechnen: (mehr …)

Von Sina, vor 14 Jahren
Allgemein

Luxussteuer in Italien – Reisewarnung bleibt bestehen

Das italienische Parlament hat ein Gesetz eingebracht, nach der eine Luxussteuer für Luxusgüter erhoben wird, das heißt für Autos, Flugzeuge und Motoryachten. Ist man mit einem Luftfahrzeug mehr als zwei Tage in Italien, muss man diese Luxussteuer zahlen, die mehrere 1.000,00 € ausmacht. (mehr …)

Von Sina, vor 14 Jahren
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