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Ärger beim SAFA-Check? Willkür beim Ramp-Check – welches Rechtsmittel?

Immer wieder kommt es bei SAFA-Checks zu Streitereien und Rechtsstreitigkeiten.
Gerade nicht-französische Luftfahrtunternehmen, die einen innerfranzösichen Flug unternehmen, werden fast sicher einem SAFA-Check unterzogen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hier über den SAFA-Check Protektion betrieben wird.
Der SAFA-Check hat entweder keine „Findings“ oder „Findings“ unterschiedlicher, sich dramatisierender Stufen. (mehr …)

Von Sina, vor 15 Jahren16. Januar 2012

Allgemein

Feststellungsklage über die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung auf Zahlung von Kosten ist zulässig

Der BGH hat in einer Leitentscheidung vom 08.02.2006 klargestellt, dass auch eine unbezifferte Feststellungsklage auf Ersatz von Krankheitskosten zulässig ist bzw. sein kann. Der BGH hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur insoweit eingeschränkt, als dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis Weiterlesen

Von Sina, vor 15 Jahren

Allgemein

Überlange Verfahrensdauer kann eine Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz sein

Das Verfassungsgericht hat am 11.09.2009 entschieden, dass eine überlange Verfahrensdauer (hier von 14 Jahren) eine Verletzung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz darstellt. Das Gerichtsverfahren in dem entschiedenen Fall war zwar außerordentlich kompliziert und es gab diverse Gründe für die lange Weiterlesen

Von Sina, vor 15 Jahren27. Dezember 2011

Allgemein

Kein Schadenersatzanspruch des Mieters bei nicht gedämmter Dachgeschossdecke

Das Landgericht Berlin (04.02.2011 / 63 S 181/10) hat entschieden, dass ein Mieter keinen Schadenersatzanspruch wegen höherer Heizkosten hat, wenn der Vermieter entgegen seiner Verpflichtung aus § 9 Abs. 3 der Energieeinsparverordnung die oberste Geschossdecke nicht gedämmt hat. (mehr …)

Von Sina, vor 15 Jahren

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