Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2017 (172 C 1891/17) entschieden, dass ein Betroffener, der sein Auskunftsrecht gem. § 34 BDSG wahrnimmt, keinen generellen Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Unterlagen hat. Die verantwortliche Stelle hat den Auskunftsanspruch also erfüllt, wenn sie dem Betroffenen die Auskunft über die gespeicherten Weiterlesen…
Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung. Die zur Finanzierung der Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung war im Streitjahr bereits ausgezahlt. Der Auszahlungsbetrag in Höhe von rund 467.000 EUR wurde getrennt vom Betriebsvermögen der A GmbH angelegt. (mehr …)
Kinder haben gegen die Eltern einen Anspruch auf eine Ausbildung, die ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten, dem Leistungswillen und beachtenswerten Neigungen entspricht und zugleich sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegt, §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB.
Wenn die Eltern ihrem Kind diese Ausbildung gewähren und den Lebensbedarf des Kindes während dieser Zeit gedeckt haben, besteht kein weiterer Anspruch auf Unterstützung während einer Zweitausbildung. (mehr …)
Alle Jahre wieder, insbesondere vor den großen Ferien, fragen getrennt lebende Elternteile, ob vor der geplanten Urlaubsreise mit den Kindern ein Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden muss. (mehr …)