Wohnraummietrecht: Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Mietrückständen

Nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Hannover vom 10.08.2010 zum Aktenzeichen 9 T 37/10 (unveröffentlicht) ist im Wohnraummietrecht – anders als im Gewerberaummietrecht – eine Versorgungssperre bei säumigen Mietern unzulässig. Der Vermieter, dessen Mieter über Monate keine Miete gezahlt hat, kann seinen Wohnraummieter daher nicht einfach Gas und Wasser abstellen, Weiterlesen

Von Sina, vor

Kommt die Co-Piloten-Lizenz wieder?

Zur Zeit steht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig zur Entscheidung an, bei dem es um die Co-Piloten-Lizenz für SPA-Flugzeuge (Single Pilot Aircraft) geht.

Früher war die Erteilung einer Co-Piloten-Lizenz gang und gäbe – ob ein Cessna Citation Jet, eine Metro SA 226 oder eine Beech King Air – auf all diesen Flugzeugen konnten neue Piloten zunächst eine Co-Piloten-Lizenz erwerben, also ein Checkflug auf der rechten Seite durchführen.  (mehr …)

Von Sina, vor

Zur zeitlichen Begrenzung eines Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Untersagung des Austausches von Schlössern am noch nicht fertig gestellten Einfamilienhaus

Die Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners vertreten seit geraumer Zeit zwei private Bauherren gegen ihren Bauunternehmer. Ausgangspunkt der Mandatierung war seinerzeit die Tatsache, dass der Bauunternehmer noch nicht fällige Leistungen in Rechnung stellte und die Mandantin dazu aufforderte, diese umgehend zu begleichen, da er sich sonst nicht imstande sehe, die Baumaßnahmen fortzusetzen.

Unsere Mandanten sind auf unsere Intervention hin dieser Forderung nicht nachgekommen und haben den Bauwerkvertrag gekündigt. Gleichzeitig wurde die Herausgabe der Bauschlüssel gefordert. (mehr …)

Von Sina, vor