§ 19 des Beurkundungsgesetzes soll geändert werden. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung dahingehend beschlossen, dass der Verbraucher besser vor betrügerischen Machenschaften im Zusammenhang mit Schrottimmobilien geschützt werden soll. (mehr …)
Nach einem Urteil des BGH vom 14.03.2013 zum Az. III ZR 253/12 kann der Vermieter einer Wohnung vom Staat grundsätzlich Ersatz des Schadens verlangen, der bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung an dem Gebäude entstanden ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München vom 21.03.2013 zum Az. 484 C 18498/12 WEG müssen Hunde in einer WEG Anlage grundsätzlich angeleint werden. Das gilt selbst dann, wenn es in der Hausordnung keine ausdrückliche Regelung gibt und auch kein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt. (mehr …)
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 21.09.2011 ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht nur materiell fehlerhaft, sondern formell unwirksam, wenn der Vermieter bei einer möglichen Auswahl von zwei Mietenspiegel verschiedener Nachbargemeinden nicht begründet, warum er sich für den Mietenspiegel der einen Gemeinde entschieden hat. (mehr …)