Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 1. Oktober 2012 zum Aktenzeichen 6 C 281/12 muss ein Vermieter einer Wohnung nicht dulden, dass die Mieter in den Sommermonaten einen großen Gartenpavillon auf der Terrasse errichten. (mehr …)
Nach einem Urteil des AG Herne vom 11.07.2013 zum Aktenzeichen 20 C 67/13 hat ein Vermieter nicht grundsätzlich Anspruch darauf, von seinem Mieter die Beseitigung eines Schuhregals zu fordern, das dieser im Treppenhaus aufgestellt hat. (mehr …)
Nach einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH vom 25.09.2012 zum Aktenzeichen IIX ZR 329/11 (LG Hamburg, Urteil 01.11.2011, Az 316 S 50/11 / AG Hamburg, Urteil 23.02.2011, Az 46 C 114/10) ist eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag unzulässig, wonach der Mieter Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel usw.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten darf und jede weitere Entscheidung über Haustierhaltung im freien Ermessen des Vermieters liegen soll. (mehr …)
Die SPD hatte einen Antrag gestellt, Wohnraummieten bei der Neuvermietung in der Höhe zu begrenzen. Der Bundestag hatte am 14.06.2013 den Entwurf einer Gesetzesänderung zu verhandeln, der vorsah, dass bei der Neuvermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr beliebig übertroffen werden darf. Der Vermieter solle vielmehr bei einer Neuvermietung Weiterlesen