Versicherungsrecht

Gemeinschaftliche Alkoholfahrt führt zu gemeinschaftlicher Haftung nach §§ 823 Abs. 1, 830, 840 Abs. 1 BGB für einen eingetretenen Fahrzeugschaden

Das Landgericht Itzehoe hat in Fortsetzung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jetzt noch einmal ausgeurteilt, dass jemand, der an einer Alkoholfahrt teilnimmt, mithaftet, wenn es auf der Alkoholfahrt zu einem Unfall kommt. Im entschiedenen Fall waren Fahrer und Beifahrer nicht nur alkoholisiert, das Fahrzeug war auch nicht zugelassen und es war unterschlagen, Weiterlesen…

Von Sina, vor

Bei Vorerkrankungen tragen Unfallversicherer die volle Beweislast für die Mitwirkung am Versicherungsfall

Der BGH hat im November 2011 ausgeurteilt, dass der Versicherer den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür erbringen muss, dass Krankheiten oder Gebrechen bei durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung mindestens zu 25% mitgewirkt haben. In den meisten Versicherungsbedingungen ist die 25%-Grenze die Schwelle, ab Weiterlesen…

Von Sina, vor

Feststellungsklage über die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung auf Zahlung von Kosten ist zulässig

Der BGH hat in einer Leitentscheidung vom 08.02.2006 klargestellt, dass auch eine unbezifferte Feststellungsklage auf Ersatz von Krankheitskosten zulässig ist bzw. sein kann. Der BGH hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur insoweit eingeschränkt, als dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne gehen muss, dass die Parteien des Rechtsstreites Weiterlesen…

Von Sina, vor
Pages:  1 2 3 4 5