Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.04.2014 zum Az. VII ZR 241/13 hat der Auftragnehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung des Werklohns – selbst dann nicht, wenn verabredet war, dass nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 20.11.2013 zum Az. 65 S 152/13 darf ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung, die einen offensichtlichen Rechenfehler enthält, auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB korrigieren. (mehr …)
Nahezu sämtliche Luftfahrtversicherungsbedingungen beinhalten eine Lizenzklausel. Sie ist in den Versicherungsbedingungen als Risikoausschluss formuliert und lautet im Regelfall:
„Luftfahrzeuge sind nur versichert …, wenn der die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Schadensereignisses die vorgeschriebenen Erlaubnisse und erforderlichen Berechtigungen oder wetterbedingten Freigaben haben …“ (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.11.2013 zum Aktenzeichen XIII ZR 416/12 darf ein Mieter eine Wohnung nicht in bunten Farben dekoriert zurückgeben.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die Wohnung frisch dekoriert in weiß bei Mietbeginn übernommen. Bei Mietende gab er sie in kräftigen Farben dekoriert (rot/gelb/blau) zurück und stellte sich auf den Standpunkt, dies sei vertragsgerecht. (mehr …)