Allgemein
Schriftformheilungsklausel bindet den neuen Eigentümer nicht
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.01.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 68/10 ist der Erwerber einer Gewerbeimmobilie nicht an die Schriftformheilungsklausel des Gewerbemietvertrages gebunden, den er zusammen mit dem Objekt gekauft hat. (mehr …)
Allgemein
Schlüsselverlust: Schließanlage muss nicht zwingend ausgetauscht werden
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.03.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 205/13 kann ein Vermieter von einem Mieter nur dann bei Schlüsselverlust die Kosten für den Austausch der ganzen Schließanlage verlangen, wenn dies aus Sicherheitsgründen zum einen notwendig ist und der Vermieter diesen Austausch tatsächlich auch schon vorgenommen hat. (mehr …)
Allgemein
Netzbetreiber muss Überspannungsschäden bezahlen
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.02.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 144/13 kann ein Stromkunde vom Netzbetreiber Überspannungsschäden ersetzt bekommen. (mehr …)