Das Hanseatische Oberlandesgericht hat ausgeurteilt, dass ein Wassereinbruch in einer Motorjacht durch einen zerstörten Gummischlauch darauf zurückzuführen sei, dass der Bootsführer keine adäquate Lizenz gehabt habe. Deshalb habe er die Überhitzung nicht bemerkt. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 27.06.2013 zum Aktenzeichen 334 O 104/13 ist § 940 a II ZPO entgegen des Gesetzeswortlautes doch auch auf Gewerbemietverhältnisse anwendbar. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 18.12.2013 zum Aktenzeichen XII ZR 80/12 darf der Mieter von Gewerberäumen die Miete nicht mit der Begründung mindern, dass die vorhandene Heizung nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und zu teuer ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Freiburg vom 10.12.2013 zum Aktenzeichen 9 S 60/13 darf der Vermieter die Erlaubnis aus dem Mietvertrag, in der Wohnung eine Waschmaschine nebst Wäschetrockner zu betreiben, nicht nachträglich durch Erlass einer neuen Hausordnung einschränken oder zurücknehmen. (mehr …)