Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 280/12 ist der Vermieter nicht an die Mieterhöhungsfristen aus § 558 a BGB gebunden, sofern er sie nicht unter-, sondern überschreitet. (mehr …)
Nach einem Beschluss des BGH vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 149/13 darf ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis eines Mieters nach Abmahnung kündigen, wenn der Mieter dort eine gewerbliche Tätigkeit unterhält. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 13.11.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 413/12 ist eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nur unbegründet, sondern sogar unzulässig, wenn der Vermieter kein wirksames Mieterhöhungsverlangen formuliert hat. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Saarbrücken vom 01.03.2013 zum Aktenzeichen 37 C 378/12 kann ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung zwar Kosten für das Kabelfernsehen umlegen, die er selbst z. B. an Kabel Deutschland zahlt, aber er kann nicht nach Abschaffung des Kabelanschlusses eine von ihm selbst auf dem Dach des Hauses installierte Gemeinschafts-SAT-Antenne mit pauschalen 10,00 € pro Monat auf die Mieter umlegen in der Hoffnung, dass sich diese Antenne auf diese Art und Weise amortisiert. (mehr …)