Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.07.2013 zum Az. V ZR 93/12 hat ein ehemaliger Pächter eines Grundstückes Anspruch auf Wertersatz für ein Gebäude, das er auf dem Grundstück in der Hoffnung erstellt hat, das Grundstück in Erbbaupacht erwerben zu können. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Az. XIII ZR 280/12 ist der Vermieter bei einer Mieterhöhung nicht an die in § 558 b BGB genannten Fristen gebunden, sofern er sie zugunsten des Mieters überschreitet und eine spätere Mieterhöhung fordert, als die gesetzliche Norm sie ihm ermöglichen würde. (mehr …)
Mit den neuen Teil-FCL-Lizenzen gibt es endlich eine europäische Lizenz. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.
Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht. (mehr …)