Nach einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichtes Kaufbeuren vom 07.03.2013 zum Az. 6 C 272/13 ist ein Mieter im Rahmen einer Selbstauskunft verpflichtet, auf die Frage des Vermieters nach einer fristlosen Kündigung des Vormietverhältnisses wahrheitsgemäß zu antworten. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12.03.2013 zum Aktenzeichen 63 S 628/12 stellt ein durchfeuchteter Keller einen Mangel der Mietsache dar, selbst wenn das Haus schon älter (hier Baujahr 1939) ist. (mehr …)
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.03.2013 (Az. I-24 U 256/11) kann ein Mieter einer Lagerhalle nicht erwarten, dass ein Vermieter im Sommer quasi einmal im Monat die Dachrinnen des Objektes kontrolliert, um Verstopfungen zu vermeiden. (mehr …)
Es gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkehrsbehörde bzw. Staatsanwaltschaft und Betroffenen und ihren Verteidigern darüber, ob ein Betroffener nur (verkehrsbedingt) zu dicht aufgefahren ist oder ob er nötigend gedrängelt hat. (mehr …)