Allgemein
Rauchen auf dem Balkon ist erlaubt
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Rathenow vom 06.09.2013 zum Aktenzeichen 4 C 300/13 hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, dass sein Nachbar das Rauchen auf dem Balkon unterlässt. (mehr …)
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Gewerberaummiete: Vermieter darf Betriebskostenabrechnung auch nach Auskehrung eines Guthabens noch korrigieren
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.07.2013 zum Az. XII ZR 62/12 kann ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch nachträglich zu Lasten seines Gewerberaummieters korrigieren, wenn er ein irrtümlich errechnetes Gutachten aus der Abrechnung schon vorbehaltlos an den Mieter ausgekehrt hatte. (mehr …)
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Hamburg: Kappungsgrenze auf 15% gesenkt
Ab 01.09.2013 sind in Hamburg Mieterhöhungen nur noch eingeschränkt möglich. Am 01.09.2013 tritt eine Rechtsverordnung in Kraft, wonach die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20% auf 15% sinkt. Der Vermieter darf mithin in 3 Jahren die Miete künftig Weiterlesen
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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme. (mehr …)