Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 11.12.2013 zum Aktenzeichen XII ZR 137/12 kann durch das Auswechseln des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag ein Schriftformmangel entstehen, selbst wenn der Vermieter diesen Austausch genehmigt hat. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.10.2013 zum Aktenzeichen 67 S 208/13 muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter in seiner Wohnung gewerblich Tageskinder betreut. (mehr …)
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt (Beschluss vom 30.12.2013, Az: 25 T 138/13) ist der Vermieter verpflichtet, sich um die noch ankommende Post seines Ex-Mieters zu kümmern, ihn zu benachrichtigen und sie ihm gegebenenfalls auch auszuhändigen. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12 steht nun fest, dass der Auftrag zur Schnee- und Eisbeseitigung für ein Grundstück ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag ist. (mehr …)