Viele Rechtsschutzversicherer versuchen, in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Gebühren von Anwälten zu drücken. Sie begründen dies mit einer Sammlung von einigen amtsgerichtlichen Entscheidungen, wo der Amtsrichter überzeugt wurde, dass bei Ordnungswidrigkeiten die Gebühr unter der Mittelgebühr anzusiedeln ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.06.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 287/12 ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Schallisolierung einer älteren Wohnung nachzurüsten, wenn er im darüber liegenden Bereich der Wohnung Dachgeschosswohnungen ausgebaut und dort nur geringfügige Veränderungen am Estrich vorgenommen hat. Im Einzelnen: (mehr …)
Der BFH hat jetzt ein wichtiges Urteil (Urteil vom 17.04.2013, II R 1/12) gefällt, nach dem die Grunderwerbssteuer nur auf den reinen Wert des Grundstückes zu beziehen ist. Wenn sich der Verkäufer verpflichtet, die Nebenkosten zu übernehmen, dann ist der Weiterlesen
Immer wieder wird kritisch hinterfragt, ob die Geltendmachung von Schadensersatz für ein Unfallopfer in Form von Schmerzensgeld und die Geltendmachung des Sachschadens für den Pkw-Eigentümer zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 16.02.2012 Weiterlesen