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Urteile - Recht - Entscheidungen - Blog

Allgemein

Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen Staat bei polizeilicher Hausdurchsuchung

Nach einem Urteil des BGH vom 14.03.2013 zum Az. III ZR 253/12 kann der Vermieter einer Wohnung vom Staat grundsätzlich Ersatz des Schadens verlangen, der bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung an dem Gebäude entstanden ist. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren24. April 2013
Allgemein

Allgemeine Leinenpflicht in einer WEG-Anlage für Hunde

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München vom 21.03.2013 zum Az. 484 C 18498/12 WEG müssen Hunde in einer WEG Anlage grundsätzlich angeleint werden. Das gilt selbst dann, wenn es in der Hausordnung keine ausdrückliche Regelung gibt und auch kein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
Allgemein

Formelle Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, wenn Auswahl des Mietenspiegels nicht begründet wird

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 21.09.2011 ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht nur materiell fehlerhaft, sondern formell unwirksam, wenn der Vermieter bei einer möglichen Auswahl von zwei Mietenspiegel verschiedener Nachbargemeinden nicht begründet, warum er sich für den Mietenspiegel der einen Gemeinde entschieden hat. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
Allgemein

Bürgschaft ist nicht zwingend auf drei Monatsmieten beschränkt

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.04.2013 zum Az. VIII ZR 379/12 ist die Bürgschaft eines Dritten für die Mietzahlung eines Wohnungsmieters nicht immer zwingend auf drei Monatsmieten begrenzt. (mehr …)

Von Sina, vor 13 Jahren
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