Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Offenbach vom 08.02.2013 zum Az. 37 C 445/12 kann der Vermieter nach durchgeführten Modernisierungen eine Modernisierungsmieterhöhung verlangen, auch wenn er zuvor mit dem Mieter im ursprünglichen Mietvertrag verabredet hatte, dass die Miete für die Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll. (mehr …)
Grundsätzlich ist der im Prospekt aufgeführte Kraftstoffverbrauch ein Kaufargument für Wohnmobile.
Immer wieder versuchen Käufer von Wohnmobilen eine Wandlung / Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit dem Argument zu erreichen, dass der Kraftstoffverbrauch erheblich höher sei als im Prospekt aufgeführt. (mehr …)
Anwaltskosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs sind dann vom Schuldner zu erstatten, wenn hierüber eine Einigung erfolgt ist. Ohne Einigung besteht ein Anspruch auf eine Vergleichsgebühr nicht. mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 168/12 ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter sich verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ in dieser apodiktischen Formulierung unzulässig. (mehr …)