Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 152/12 ist vorübergehend ansteigender Verkehrslärm kein Minderungsgrund für den Mieter einer Wohnung. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 07.11.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 41/11 ist für die Berechnung einer Indexmieterhöhung der neue Verbraucherpreisindex anwendbar, wenn der ursprünglich vereinbarte Index (hier: Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in Deutschland) nicht mehr fortgeführt wird. (mehr …)
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 07.11.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 119/12 kann ein Vermieter die Wartung der Gastherme im Formularmietvertrag auch dann auf den Mieter umlegen, wenn für diese Wartungskosten keine Obergrenze im Vertrag vorgesehen ist. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.12.2012 kann sich der Vermieter einer Wohnung in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung solcher Positionen vorbehalten, die er ohne eigenes Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. Für diesen Fall beginnt die Verjährungsfrist erst in dem Augenblick, in dem der Vermieter Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die die Nachforderung begründen. Im Einzelnen: (mehr …)